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Mietrecht: Statt Reform droht Deckelung im Altbau

Immobilien. Der Gesetzgeber könnte die Renditen der Vermieter im Altbau schon bald noch stärker begrenzen: Der ÖVI befürchtet, dass Obergrenzen zum Richtwert Realität werden.

Wien. Der „Reform des Mietrechts im Bereich des Wohnens" wurde im Regierungsprogramm eine ganze Seite gewidmet. Dass die Totalreform chancenlos ist, hat das WirtschaftsBlatt bereits im Jänner berichtet. Nun gibt auch das Justizministerium klein bei, wie hinter den Kulissen zu hören ist: Die große Runde mit Vertretern von Vermietern, Mietern, Richterschaft und Wissenschaft ist beendet - nun versucht das Ministerium in Einzelgesprächen zumindest einen Teil der Reform zu retten und einen tragbaren Kompromiss auszuloten.

Tiefe Gräben

„Man ist sich nicht wirklich näher gekommen", sagt Anton Holzapfel, Geschäftsführer des Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI). Weil 2015 in Wien gewählt werde, sei der Druck hoch, dass heuer etwas passiere. Holzapfel befürchtet, dass die Deckelung der Zuschläge zum Richtwert kommen könnte.

Die Arbeiterkammer will die Begrenzung der Zuschläge auf 20 Prozent vom Richtwert - in Wien läge die maximale Nettomiete im Altbau dann bei 6,47 € pro Quadratmeter im Monat. Die Erhöhung der Lage zuschläge ab 1. April wäre damit hinfällig.

By Wirtschaftsblatt | 15.03.2014