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Gesetzliche Mietzinsbeschränkung ist der falsche Weg

Wien, Jänner 2014; Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske spricht davon, die Mieten in Österreich künstlich deckeln zu wollen. Unter anderem soll der Hauptmietzins mit 120 Prozent des Richtwertes begrenzt werden. In einer freien Marktwirtschaft ist es grundsätzlich bedenklich, wenn der Gesetzgeber oder, schlimmer noch, eine Interessensvertretung versuchen, in die freie Preisbildung einer bestimmten Branche einzugreifen. In diesem Fall ist es aber aus zwei Gründen besonders abzulehnen.

Falsche Annahme

Erstens: Die Grundannahme, Wien habe hohe Mieten, ist falsch. Die Mieten in der Bundeshauptstadt sind im internationalen Vergleich günstig. Laut einer Studie der Schweizer Bank UBS liegt Wien hinsichtlich der Wohnkosten im Vergleich von 72 Städten weltweit mit Rang 36 genau im Mittelelfeld, ex aequo mit Lyon und Taypeh. Laut Accomodation Report des internationalen Personalberatungsunternehmens ECA liegt Wien bei den Wohnkosten weltweit auf Rang 42 und europaweit auf Platz 16. Das ist vor allem hinsichtlich der hohen Lebensqualität hervorzuheben, bei der Wien konstant international an der Spitze liegt. Die Preise spiegeln also ganz offensichtlich nicht das hohe Qualitätsniveau wider.

Falsche Schlussfolgerung

Zweitens: Die Aussage, die Mieten seien in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Einkommen, stimmt zwar – aber die Schlussfolgerung daraus geht in die falsche Richtung. Statt die Mietpreise zu reglementieren, sollte der Gesetzgeber lieber darauf schauen, dass den Menschen mehr von ihrem Einkommen übrigbleibt. Nicht die Mietpreise, sondern die überdurchschnittlich hohe Steuer- und Abgabenbelastung in Österreich ist der Grund dafür, dass sich viele Menschen Wohnen nicht mehr leisten können.

Lösungsvorschläge

Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat im Herbst 2013 ihr Konzept für eine Steuerreform vorgelegt, welche die Bürger um 1,5 Milliarden Euro entlasten würde. „Die wesentlichen Säulen: die Harmonisierung von Sozialversicherungs- und Lohnsteuerbemessungsgrundlage, die vereinheitlichte Einhebung von Lohnsteuer und Sozialversicherung, die Senkung der Lohnnebenkosten, die Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern sowie ein neuer Tarif, der kleinere und mittlere Einkommen entlastet.“ (Zitat: Steuer.Extrajournal.Net)

Der Rechnungshof hat mit seinem Positionspapier „Verwaltungsreform 2011“ bereits vor Jahren 599 Vorschläge für höhere Effizienz und Einsparungen in der Verwaltung erarbeitet. Die Bürokratie in Österreich verursacht hohe Lohnnebenkosten. Ein schlankeres, sparsameres Verwaltungssystem würde daher helfen, die Löhne und Gehälter zu steigern. All das sind freilich Maßnahmen, die eine vorausblickende, wachstumsorientierte Steuer- und Fiskalpolitik erfordern würden.

By Medieninfo | 30.01.2014